Meine Damen und Herren,

ich möchte eine Erinnerung mit Ihnen teilen:

Ich war 13 Jahre alt, irgendwo zwischen Kindheit und Jugend, als ich sie traf:

Erna Valk, die einzige Jüdin, die nach dem Krieg in meine Heimatstadt am Niederrhein zurückgekehrt

war.

Erna Valk war Jahrgang 1905, verheiratet mit Walter Valk. Gemeinsam betrieben sie seit 1930

ein Geschäft für Herren- und Knabenbekleidung, direkt am Marktplatz.

1933 wurde ihre einzige Tochter Magdalena, genannt Leni, geboren.

Ich begegnete Erna Volk ein paar Monate nach meiner Konfirmation, im Jahr 1988.

Der Pfarrer hatte seine ehemaligen Konfirmandinnen und Konfirmanden zu sich ins Pfarrhaus

eingeladen, weil Frau Valk an diesem Tag zu Gast war.

Es wäre sicher gut, wenn wir mal mit ihr sprechen würden, meinte er.

Wir alle kannten den Namen „Valk“, denn die Realschule der Stadt ist nach Leni Valk benannt.

Wir kannten den Namen und wussten auch etwas über das Schicksal der Familie Valk.

In der Schule war die Reichspogromnacht zum 50. Jahrestag grade Thema gewesen.

Wir waren gespannt und unsicher und aufgeregt.

Auf dem Sofa im Wohnzimmer des Pfarrers saß eine alte Dame, über 80 Jahre alt, die nicht

anders aussah als andere alte Damen. Vielleicht eine Spur eleganter.

Sie lächelte freundlich, als sie uns sah. und nahm uns so etwas von unserer Aufregung.

Es war ein langer Nachmittag. Erna Valk sprach. Wir hörten zu.

Ab und zu fragte der Pfarrer nach. Wir trauten uns nicht und hätten auch gar nicht die Worte

gefunden, so nah, so unmittelbar hat uns das berührt, was Erna Valk erzählte.

Davon, wie sie ihre Tochter Leni mit vier Jahren in den Kindergarten schicken wollte, aber nicht

durfte. Einige Mütter hatten durchgesetzt, dass dort keine jüdischen Kinder betreut werden

sollten. Leni durfte auch nicht mit zum St. Martinszug gehen wie die anderen Kinder. „Das tat

ihr furchtbar weh“, erzählt Frau Valk.

In der Pogromnacht beobachtet die vierjährige Leni vom Fenster aus, wie die Synagoge ausbrennt.

Sie weint, als SS-Männer die Wohnung verwüsten. Der Vater wird verhaftet.

Erna Valk erzählt davon, wie sie die Tochter nach Leeuwarden in die Niederlande schicken, zu

Onkel und Tante, vermeintlich in Sicherheit.

Dr. Arne Dembek 2

Sie erzählt von der eigenen Deportation ins Ghetto nach Riga. Ein Zitat aus ihren Erinnerungen:

„Wir mussten mit unserem Gepäck ziemlich schnell (zum Bahnhof) laufen. Alte, Kranke, Kinder.

Es gab Fußtritte. Die Leute standen an den Fenstern und Türen, einige weinten. Die

Schlachthalle nahm uns auf, wo wir zu einem Transport von 1000 gesammelt wurden.

Wir standen in der nassen Halle, ca. 24 Stunden. Jeder einzelne wurde einer Leibesvisitation

unterzogen, und es wurden ihm alle wertvollen Sachen, doppelte Leibwäsche und das gesamte

Reisegepäck abgenommen, ebenso alle Papiere.

Am anderen Morgen standen wir stundenlang an einem Güterbahnhof. Die Kinder lagen im

Schnee und weinten. Endlich fuhr unser Extrazug ab nach Riga.

Wir waren 3 Tage unterwegs in einem ungeheizten Zug ohne Wasser und Verpflegung. Abends

kamen wir in Riga an und wurden bei 40° Kälte erst am anderen Morgen ausgeladen.“

Auf Erna Valk wartet Zwangsarbeit. Tagein tagaus.

Morgens raus aus dem Ghetto an die Loren, Zement aufladen, Säcke schleppen, abends wieder

zurück:

„Abends wurden die ins Ghetto hereinkommenden Kolonnen von der SS kontrolliert“, erzählt

sie: „Fand man bei jemandem Lebensmittel, so kostete es das Leben. Täglich wurden Frauen

oder Mädchen erschossen und Männer erhängt. Das war die Beschäftigung des Kommandanten...

Der Galgen stand in der Mitte des Ghettos, und wenn wir abends todmüde von der Arbeit kamen,

wurden wir dorthin geführt, um die Erhängten zu sehen.“

Erna Valk erzählt von der Selektion der Alten, Kranken und der Kinder. Zitat:

Ein Vater „vergrub sein 4-jähriges Söhnchen in die Erde, aber nachdem für das Kind 10 Juden

erschossen werden sollten, holte er es aus dem Versteck hervor und ging mit Frau und Kind in

den Tod.“

Vom Ghetto in Riga führt Erna Valks Weg ins KZ Stutthof bei Danzig, zur Zwangsarbeit nach

Polen und auf den Todesmarsch, als die Russen anrücken.

Dort gelingt ihr die Flucht. Sie gibt sich als Ostflüchtling aus und schafft es irgendwann 1945

zurück in ihre Stadt. Auch ihrem Mann gelingt es heimzukehren.

Sie suchen nach Leni, fragen, forschen nach – und erfahren schließlich, dass ihre Tochter schon

zwei Jahre zuvor mit ihrem Onkel und der Tante aus Leeuwaarden nach Sobibor kam und dort

ermordet wurde.

Leni war 9 Jahre alt.

Ich habe diesen Nachmittag mit Erna Valk nie vergessen.

Die Begegnung mit einer Überlebenden, die zurückgekehrt ist, um jungen Menschen, wie mir,

davon zu erzählen.

Dr. Arne Dembek 3

מָחָ֖ר לֵאמ֣רֹ מַה־זּ֑אֹת : בִנְ : הָ֞יָה כִּֽי־יִשְׁאָלְ ֥ ◌ְ ו (Exodus 13,14)

„Und wenn dein Kind dich morgen fragt: Was ist da geschehen...?“

So heißt es in der Hebräischen Bibel. Diese Frage ist Teil der Feier am Pessachfest.

Die Kinder fragen, und die Erwachsenen antworten in einem festgelegten Dialog. Jedes Jahr:

„Wenn dein Kind dich morgen fragt: Was ist da geschehen...? Dann erzähle ihm, dass das Volk

Israel gefangen war in Ägypten und von Gott mit starker Hand befreit wurde.“

„Was ist da geschehen...?“

Eine Frage wird gestellt, und es wird erzählt.

Erinnerungen werden weitergegeben. Von Generation zu Generation.

Damit die Geschichten der Mütter und Väter auch zur Geschichte der Kinder, der Enkel und

Urenkel werden.

Denn: Wer ich bin, hängt auch damit zusammen, wo ich herkomme.

Was mich ausmacht, hat auch mit dem zu tun, was mir mitgegeben wird.

Geschichte und Identität gehören zusammen.

Meine eigene Geschichte ist verwoben mit den Geschichten vor mir und neben mir, um mich

herum und nach mir.

Darum ist das Fragen wichtig: „Was ist da geschehen...?“

Darum ist das Erzählen so wichtig und das Erinnern.

„Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des

eigenen Innern wird.“ So hat Richard von Weizsäcker es einmal formuliert.

„Wenn dein Kind dich morgen fragt: Was ist da geschehen?“

Meine Töchter sind 15 und 12 Jahre alt. Und sie fragen.

Fragen nach damals und fragen nach heute.

Sie fragen, wie es sein kann, dass es in ihrer Klasse Schüler*innen gibt, die finden, dass man

Ausländer ausweisen sollte?

Sie fragen, wieso manche Jungs sagen, Frauen würden doch eigentlich ins Haus und an den

Herd gehören?

Sie fragen, wieso Leute Trump gut finden können oder AfD wählen?

Ich versuche Antworten zu geben.

Die Betonung liegt auf „versuchen“, denn so richtig gelingt es mir nicht.

Ich sage: „Das sind wahrscheinlich Sätze, die die Kids zuhause hören“

Ich sage: „Manche Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten, einem klaren Weltbild

in einer komplizierten Wirklichkeit“

Dr. Arne Dembek 4

Ich sage: „Vielleicht denken einige auch gar nicht richtig nach und treffen Entscheidungen aus

dem Bauch heraus.“

Ich versuche zu erklären, aber meine Antworten überzeugen selbst mich nicht richtig.

Es bleibt immer ein Rest, den ich nicht erklären kann.

Ich kann nicht erklären, warum es welche gibt, die sagen: Lass das mal sein mit dem Erinnern!

Es muss doch auch mal gut sein!

Ich kann nicht erklären, warum ein AfD-Parteichef die NS-Zeit „einen Vogelschiss in 1000 Jahren

erfolgreicher deutscher Geschichte nennt“

und warum Björn Höcke vom „Denkmal der Schande“ spricht und damit das Mahnmal für die

Opfer der Shoah in Berlin meint.

Ich kann das meinen Kindern beim besten Willen nicht erklären.

Ich kann meine Kinder nur warnen:

Vor Unmenschlichkeit und Empathielosigkeit,

vor Verleugnung und Verdrehung von Tatsachen,

vor Judenhass.

Davor, dass es Menschen gibt, die spalten, ausgrenzen, kleinmachen wollen,

davor, dass es Verführer gibt und Brandstifter

Seid wachsam, sage ich meinen Kindern,

vor denen muss man sich hüten!

Denen muss man widersprechen,

ihre Lügen bloßstellen, wo man ihnen begegnet!

Gegen sie müssen wir verteidigen, was uns wichtig und heilig ist:

die Würde jedes einzelnen Menschen!

Das ist es, was ich sage, wenn meine Kinder mich fragen.

Und - ich erzähle.

Erzähle, was mir Erna Valk erzählt hat.

Erzähle, was ich gehört, gesehen und gelesen habe

über den Schrecken der Shoah,

und darüber, dass der Tod ein Meister aus Deutschland ist

und es nie wieder werden darf.

Ich erzähle es meinen Kindern und hoffe,

dass diese Geschichte Teil ihrer Geschichte wird,

dass es meinen Kindern gelingt, dieses Geschehens „so ehrlich und rein zu gedenken,

dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird“.

Dr. Arne Dembek 5

Darum wenn dein Kind dich Morgen fragt,

wenn irgendeine oder irgendeiner dich morgen fragt: Was ist da geschehen?

Erzähle!

Quellen:

Erna Valk Zitate:

Bericht von Erna Valk

Richard von Weizsäcker:

"Wir […] müssen die Vergangenheit annehmen" | Deutschland Archiv | bpb.de

22. September 2021

Nicole Höchst und ihre medialen Aktivitäten 

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.


Unter dem Motto »Deutschland. Aber normal.« zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021. Dass eine Definition von Normalität eine subjektive Empfindung ist, hat Nicole Höchst in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Was Höchst in Umgang und in der Zusammenarbeit mit Medien als normal empfindet, möchten wir ein wenig näher betrachten.

Als am 28. Oktober 2018 ihre damals 14-jährige Tochter Ida Marie einen Poetry Slam unter dem Motto ›Zivilcourage‹ des Jugendstadtrates Speyer und der Gruppe »Speyer ohne Rassismus–Speyer mit Courage« mit einem fremdenfeindlichen Gedicht sprengte, bekam sie natürlich auch politische Unterstützung von ihrer Mutter. Die gut im Vorfeld geplante Provokation, bei der schließlich Ida Marie das Mikrofon abgedreht wurde, war auf den verschiedenen Ebenen für die AfD ein voller Erfolg. Die AfD Landtagsfraktion NRW solidarisierten sich mit ihr genauso wie jede Menge anderer AfD Politiker:innen, Rechtspopulist:innen unter dem Hashtag #TeamIdaMarie auf dem Social Media-Portal Twitter. 

Wie die Recherche von antifaschistischen Aktivist:innen feststellte, war das benutzte Hashtag Teil eines Trollingnetzwerkes, das als Verstärker auf Twitter funktionierte, um die Reichweite auf der sozialen Plattform zu erhöhen. Dass ausgerechnet der Account @TeamIdaMarie, der das Hashtag #TeamIdaMarie als erstes verwendete, 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen auf Twitter startete, um jahrelang Fake-Follower um sich zu sammeln und dann im geeigneten Moment politisch aktiv zu twittern, scheint für Nicole Höchst normal zu sein. Genauso wie auf Teile dieses Trollingnetzwerkes als Referenz in ihren eigenen Tweets zu verweisen. 

Dass die AfD in den sozialen Netzwerken auch auf Bots zurückgreift, wurde 2017 bei der feindlichen Übernahme AfD-naher Facebookgruppen durch die Satirepartei »Die Partei« öffentlich. Der Speyerer AfD-Kreisvorsitzende, Stadtrat und Höchsts Büroleiter, Benjamin Haupt, spielte damals eine zentrale Rolle, denn er war in vielen dieser Gruppen Administrator. Immerhin tummelten sich in den 31 gekaperten AfD-nahen Facebook-Gruppen fast 180.000 Mitglieder, die wohl zum Großteil davon ausgingen, mit realen Personen zu schreiben und nicht mit Computerbots.

Haupt war auch am besagten Poetry Slam anwesend, filmte und skandalisierte die Vorgänge in den sozialen Medien im Nachgang. Ida Marie wurde danach kurz als Kämpferin gegen den politischen Mainstream in der politischen Rechten inszeniert und unter anderem von der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« interviewt. Ihre Suche nach einem Verleger, der ihre Gedichte veröffentlicht, blieb aber genauso erfolglos wie der von ihrer Mutter Nicole Höchst angekündigte und schließlich abgesagte »mutige Mädchenkongress«. 

Von diesen Aktivitäten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, um die Ebene der Bot- und Trollingnetzwerke sowie Facebookgruppen zu verlassen und rechte Blogger:innen und Medienschaffende, die die gleiche Internetblase mit Inhalten versehen, in einem Treffen zu vernetzen. 

So fand im Mai 2019 im Bundestag die erste »Konferenz der freien Medien« statt. 

Eingeladen hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Nicole Höchst. Gekommen waren über 100 rechte Medienschaffende, die mit ihren unterschiedlichen Medienangebote eine eigene abgeschlossene Realität schaffen und sich im Kampf gegen die »Systempresse« sehen. Darunter der neurechte Publizist, Verleger und Burgbesitzer Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza, der Blogger Eugen Prinz von »PI News«, Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite »Journalistenwatch«, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte rechte Aktivist Michael Stürzenberger und noch weitere mehr oder minder bekannte Medienschaffende. 

Unterstützt wurde diese Konferenz unter anderem von Jürgen Elsässers »Compact Magazin«, den »PI News«, »Kla TV«, und der Medienagentur Okzident, die von führenden Aktivisten der »Identitären Bewegung« geführt wurde. Eine der Kernforderungen der rechten Medienschaffenden war, dass die AfD keine Beiträge der sogenannten »Systempresse« mehr auf den sozialen Medien teilt und zukünftig nur noch die in ihren Augen wahre freie Presse zitiert. Ein Vorschlag, den Nicole Höchst der AfD-Bundestagsfraktion unbedingt empfehlen wollte. Die Konferenz, immerhin auch zum Teil mit Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion und damit mit Steuergeldern finanziert, scheint sich für alle Beteiligten gelohnt zu haben, und so wurde eine weitere Auflage am 10. Oktober 2020 durchgeführt.

Dort traten neben Nicole Höchst mit ihrer »Berlin Revue — Hinter den Kulissen des Reichstages« unter anderem Matthias Mattusek, der rechte Schriftsteller Thor Kunkel und weitere einschlägig bekannte rechte Medienschaffende auf.

Das Interessante an dem Datum 10. Oktober 2020 ist, das es bereits am 18. November 2020 bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zu Störungen von rechten Medienaktivist:innen in den Räumlichkeiten des Bundestages kam. Es wurden Abgeordnete und deren Mitarbeiter:innen bedrängt, unberechtigt gefilmt, eingeschüchtert und beleidigt. Die Medienschaffenden waren unter anderem auf Einladung der AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron mit Besucherausweisen in die Räume des Bundestages eingelassen worden. Also immerhin zwei der Abgeordneten, mit denen Nicole Höchst erst kurz zuvor zur zweite Auflage der »Konferenz der freien Medien« eingeladen hatte.

Aber auch die Auswahl von Höchsts medialen Auftritten ist äußerst fragwürdig und alles andere als normal. So ließ sich Höchst am 24. Mai 2019 zu dem Thema »Gender-Ideologie« in den Bildungsplänen von »Kla.TV« interviewen. »Kla.TV« ist eine Abkürzung für Klagemauer.tv und gehört zu der Sekte des Schweizers Ivo Sasek. Dieser ist Gründer der »Organischen Christus-Generation«, eine als Sekte eingestufte religiöse Vereinigung mit 2000-3000 Mitgliedern. 2008 gründete Sasek die »Anti-Zensur-Koalition« (AZK) und bietet ein Forum für rechte Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung. Selbstverständlich lehnt Sasek eine offene und pluralistische Gesellschaft ab.

Höchst, die vor ihrer politischen Karriere zunächst als Lehrerin und später als Referentin im Pädagogischen Landesinstitut RLP arbeitete, das unter anderem mit der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und der Begleitung und Beratung zur Unterrichtsentwicklung zuständig ist, gibt einem Sektenkanal, der eine moderne wissenschaftliche Pädagogik ablehnt und des Weiteren Teil der Neuen Rechten ist, ein Interview. Inhaltlich werden dort die üblichen falschen Behauptungen aufgestellt, von Frühsexualisierungen gesprochen, und sie sagt: »Aber wenn man kleinen Kindern im Kindergarten dann die Vorzüge des Analverkehrs beibringen möchte oder erzählen möchte, dann halte ich das für Frühsexualisierung, das hat keiner gefragt. Ja das hat - kein zweijähriges Kind fragt nach Analsex. Also, Entschuldigung. Das ist einfach unnatürlich und hat mit Aufklärung gar nichts mehr zu tun.«

Wie Nicole Höchst zu solchen Aussagen kommt und wo es solche Bildungspläne für Kindergartenkinder geben soll, wird wohl ein ewiges Geheimnis bleiben. Sachkenntnis oder Quellenangaben lieferte Höchst selbstverständlich nicht. Auch das anscheinend normal.   

Ein weiteres Medium, für das Nicole Höchst regelmäßig publiziert, ist Journalistenwatch, kurz »Jouwatch«. Unter dem Titel »Höchst brisant« widmet Höchst sich dort, redaktionell als Kommentar versehen, den unterschiedlichsten Themen. Ihre sprachlich eher einfachen Beiträge, bei der ab und zu ein paar Fremdwörter eingestreut werden, strotzen vor den üblichen rechtspopulistischen Behauptungen. »Jouwatch« wird als eine der einflussreichsten deutschen Plattformen der Neuen Rechten im Netz gesehen. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Chef der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner, der FPÖ Politiker und ehemalige österreichische Vizekanzler und Ibiza-Urlauber H.C. Strache veröffentlichten ebenfalls dort. Im Vergleich zu dem antisemitischen Stereotypen bedienenden »Kla.TV« tritt »Jouwatch« israelsolidarisch auf. Unter anderem da »Jouwatch« zum Teil vom US-amerikanischen und proisraelischen Thinktank »Middle East Forum« finanziert wird.

Mal ein Interview bei einem antisemitischen Stereotypen verbreitenden Fernsehsender, dann wieder eine Kolumne beim angeblich israelsolidarischen »Jouwatch«. Dieses Oszillieren zwischen eigentlich unverrückbaren Gegensätzen zeigt sich auch bei anderen Aspekten Ihrer Politik.

So legten Nicole Höchst und ihr Angestellter Benjamin Haupt, zusammen mit Dimitri Schulz (Arbeitskreis der Juden in der AfD) am 9. November 2020 am Mahnmal für die ermordeten Juden von Speyer einen Kranz nieder und traten dort mit deutlicher Präsenz auf. Der Zentralrat der Juden und weitere 41 jüdische Verbände haben sich schon längst zur AfD positioniert und sehen diese als Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. So sieht das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 auch keinen besonderen Schutz oder Förderung jüdischer Kultur in Deutschland vor. Bezeichnenderweise findet sich nur ein einziger Satz im kompletten Wahlprogramm hierzu und das unter dem Punkt »Islam«. Das heutige jüdische Leben interessiert die AfD nur, wenn damit gegen Muslime gehetzt werden kann. Und wie als Bestätigung teilt Frau Höchst unter »Höchst Politisch« auf Facebook immer wieder die Schoah relativierende Sharepics und Aussagen. Zum Beispiel am 30. Juni 2021, nach dem Amoklauf von Würzburg fünf Tage zuvor, bei dem drei Frauen getötet und acht Menschen von einem Somalier zum Teil schwer verletzt wurden, postete Höchst ein Bild mit »Merkels Stolpersteinen«. Die Stolpersteine als größtes dezentrales Denkmal sind für alle Opfer des deutschen Faschismus gedacht und wurden von dem Künstler Gunter Demnig initiiert. Den industriellen Massenmord, den deutsche Faschisten akribisch planten und durchführten, mit einem Amoklauf zu vergleichen, hat schon nichts mehr mit Geschichtsvergessenheit zu tun. Es ist und bleibt eine widerliche Relativierung des systematischen Mordens von deutschen Faschisten und ihren Helfer:innen.

Ein weiteres Beispiel dieser »Normalität« einer Nicole Höchst findet sich am 14. August 2021, als sie einen Post von Erika Steinbach teilte und in der Kommentarfunktion darunter einen gelben Stern mit »Ungeimpft« postete. Sich als Ungeimpfter allen Ernstes mit jüdischen Menschen, die diesen Stern im deutschen Faschismus tragen mussten und somit ihres Lebens nicht mehr sicher waren, zu vergleichen, kennen wir eigentlich nur von Neonazis. Solch eine abscheuliche Holocaustrelativierung einer Bundestagsabgeordneten ist auf jeden Fall nicht alle Tage zu sehen.

Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich Nicole Höchst von einer auf Social Media sehr aktiven Politikerin mit fragwürdigen Positionen zu einer tief in neurechte Netzwerke verstrickten Politikerin entwickelt. Zusammengearbeitet wird mit neurechten antisemitischen Sekten, die nur dadurch geschützt sind, dass sie ihren Sitz in der Schweiz haben, ebenso mit Netzwerken, denen die »Identitäre Bewegung« angehört. Nicole Höchst hält sich dabei nicht einmal an die Vorgaben ihrer eigenen Partei, die diese Kooperationen eigentlich strikt untersagt. Sie spricht sich gegen Fremde, andere Lebensentwürfe, Antifaschist:innen, Demokrat:innen anderer Parteien, gerne auch gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, die »Systempresse«, die aktive Zivilgesellschaft aus. Das Deutschland, das Nicole Höchst im Bundestag vertreten möchte, gibt es schon längst nicht mehr und war noch nie normal. Höchst steht für ein ewiggestriges Land und Denken. Nicht für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Keine Stimme der AfD! 

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

18. September 2021

Nicole Höchst und ihre Angst vor der Demokratie

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.


Nicole Höchst gibt sich gerne als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaat. Dabei hat sie eine genaue Vorstellung davon, was in ihren Augen demokratisch ist und wer sich für diese engagieren darf. Ein besonders starkes Problem scheint sie mit demokratischen Bündnissen zu haben, die aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden sind und die teilweise von Bund und Ländern gefördert werden. Auf ihrem Youtube-Kanal spricht Nicole Höchst in einem Video mit dem Titel »Demokratieförderungsindustrie - Gesellschaftsmanipulation zur Etablierung einer neuen Normalität!« davon, dass man sich heutzutage an der Demokratieförderung oder dem Kampf gegen rechts, »satt verdienen« würde. Weiter gibt sie an, dass die deutsche Gesellschaft von bestimmten Organisationen auf intransparente und undemokratische Weise »fundamental umgestaltet« werde und dies gegen den Willen der AfD geschehe. Dabei greift sie die Behauptung des deutsch-amerikanischen Autors und Wirtschaftsjournalisten F. William Engdahl aus seinem 2017 im Kopp Verlag erschienen Buch »Geheimakte NGOs« auf, dass Nichtregierungsorganisationen, »(…) oft von internationalem Geld gespeist und in den meisten Fällen eng mit den Plänen des Außenministeriums der USA und womöglich eben auch mit der Agenda der CIA verwoben sind.« 

Zur Erinnerung ein Hinweis zum Kopp Verlag: Dieser führt neben verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Büchern auch rechtspopulistische und rechtsextreme Titel. Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent schreibt dazu, der Kopp Verlag habe »klare Bezugspunkte ins rechte und rechtsradikale Milieu« und würde sich »mit seinem Verlagsprogramm an der Delegitimierung der Demokratie beteiligen« (siehe dazu: Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper Taschenbuch, München 2021, S. 219).

Nicole Höchst bezeichnet die Demokratieförderung als ein importiertes US-Modell und führt als »Beweis« für ihre These eine Rede von US-Präsident Ronald Reagan an, die er am 8. Juni 1982 im Palace of Westminster in London hielt. Nach Lektüre der Rede, die komplett online zur Verfügung steht fragt man sich allerdings, was Nicole Höchst und ihre Partei daran so stört. Ist es sein Plädoyer angesichts zweier grausamer Weltkriege dafür, dass er sich eine Welt wünschte, in der Freiheit nicht für nur wenige, sondern für alle gelte, in der es freie Wahlen, eine freie Presse, freie Gewerkschaften und politische Parteien gebe, mit Zugang zu Universitäten für alle? Eine Demokratie, die den Menschen erlaubt, ihre eigenen Wege zu gehen, ihre Kultur zu entwickeln und ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln beizulegen? Vielleicht trifft sie so sehr, dass er sich gegen totalitäre Systeme oder den Kommunismus ausspricht? 

Die Vertreterin einer Partei, die sich selbst als Mitte der politischen Kräfte ansieht, sollte doch eigentlich gegen diese Ansichten nichts haben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Sie sieht sich und ihre Anhänger:innen nicht als Teil dieses Ganzen. Was für sie Demokratie ist und welches Engagement aus der Zivilgesellschaft zu fördern gilt, macht sie durch ihre Taten und Äußerungen immer wieder deutlich. So unterstützt sie unter anderem das sogenannte »Frauenbündnis Kandel« auf Demonstrationen wie beispielsweise am 3. März 2018 in Kandel, bei der ein Demonstrant aus der rechten Szene Polizist:innen tätlich angriff und nimmt am »Frauenmarsch« von Leyla Bilge in Berlin am 9. Juni 2018 teil. Als Hauptrednerin auf der Kundgebung des von Matthias Schneider initiierten Bürgerbegehrens, das sich gegen die in Speyer bestehende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wendet, spricht sie von einer einer »Zwangsbuntisierung der SPD« mit einem Vergleich zur NS- und DDR-Diktatur. 

Durch ihre Sprache und ihr Engagement spaltet sie bewusst, sie verdreht Tatsachen und wendet Vergleiche an, die gezielt darauf aus sind, Haß und Ängste zu schüren. Ein Beispiel ist ihr erklärter Kampf gegen den Antifaschismus. Für Nicole Höchst scheint das, was für ein:e Demokrat:in selbstverständlich sein sollte – der Einsatz gegen jedwede Art von Faschismus – das schlimmste Übel zu sein. Sie sieht sich als Andersdenkende, in einem Land, in dem man seine eigene Meinung nicht mehr frei äußern dürfe und wenn man es tue, dafür angefeindet werde. Dass eine Meinung aber eine Gegenmeinung zulassen muss und es das Recht der Bürger:innen ist, gegen Parteien – und vor allem gegen Parteien, die keine demokratischen Werte vertreten – zu demonstrieren, scheint ihr nicht zu gefallen. 

Wie üblich stilisiert sie sich als Opfer der Antifaschist:innen. Nachdem die Oberbürgermeistern Stefanie Seiler in einer Stadtratssitzung äußerte, dass sie als Demokratin selbstverständlich auch eine Anitfaschistin sei, verschickte Nicole Höchst per Post einen Umschlag mit einer Ausgabe des COMPACT-Magazin an die Stadträt:innen von Speyer. Die Publikation, mit Jürgen Elsässer als Chefredakteur, ist ein verschwörungsideologisches Magazin und dem Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus zuzuordnen, das u.a. 2017 in einem Sonderheft die Freilassung von Beate Zschäpe forderte und seit März 2020 vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet wird. Außerdem befanden sich im Umschlag ein Brief von Nicole Höchst und eine ausgedruckte Seite eines Artikels der WELT mit dem Titel »Demokratie leben – mit Förderung für Islamisten und Antifa«, der sich mit dem Demokratiefördergesetz auseinandersetzt, dessen Hauptanliegen es ist, Initiativen gegen Extremismus eine dauerhafte anstelle einer projektbezogen Förderung durch den Bund zu ermöglichen und dadurch zu ihrer Stärkung beizutragen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung bemängeln Nicole Höchst und weitere Abgeordnete der AfD, dass darin »auch für die nächste Förderphase 2020 bis 2024 nur der Rechtsextremismus als Schwerpunkt des Programms« erklärt werde. Dass mit dem Gesetz wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Stiftungen wie u.a. die Amadeu Antonio Stiftung gefördert werden, sieht Nicole Höchst als falsch an. Für sie sind das nichts anderes als Blaupausen von amerikanischen NGOs. Dass sich in Deutschland Bürger:innen schon lange für demokratische Werte einsetzen, dass es gerade spätestens nach 1945 wichtig ist sich aktiv gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus einzusetzen, will sie nicht verstehen. Die Anschläge von Hanau, Halle, Solingen, Mölln, die Morde des sogenannten NSU, die Menschen, die Opfer rechter Gewalt wurden, der Mord an Walter Lübcke, um nur einige wenige zu nennen - all das scheint für sie nicht so schlimm wie der Antifaschismus. 

Interessanterweise macht sie etwas, was sie der engagierten Zivilgesellschaft vorwirft: Sie versucht die Deutungshoheit über den Demokratiebegriff zu bekommen, indem sie Menschen, die nicht wie sie im Schulterschluss mit Neo-Nazis auf Demos laufen, diffamiert. Das soll also das von der AfD beworbene »Deutschland - aber Normal« sein. Ein Deutschland, das seine Vielfalt aufgibt, das Anschläge auf unsere Mitbürger:innen und Schutzsuchenden nicht nur duldet, sondern auch provoziert, und das unsere Gesellschaft spaltet. 

Der Großteil der Bürger:innen und Bürger teilt den Wunsch des von Höchst erstrebten »normalen« Deutschlands nicht. In unsere Mitte sind noch immer Bürger:innen, die das faschistische NS-Regime und die Morde an Millionen von Menschen überlebt haben. Sie, ihre Angehörigen, Kinder und Kindeskinder sowie wir alle sollen gefahrlos in dieser Republik leben können. Die Alternative für Deutschland und Nicole Höchst sind kein Garant dafür. Deshalb setzen sich unzählige gesellschaftspolitische Initiativen und wir - übrigens ganz ohne staatliche Förderung - uns weiter dafür ein, dass unsere Gesellschaft sich weiterbewegt und wir den Rechtsruck in Deutschland stoppen können. Und wie zitierte Reagan es so schön in seiner Rede: »You cannot fight against the future. Time is on our side.«

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

13. September 2021

Nicole Höchsts queerfeindliche Positionen

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.

Höchst hat bekanntlich ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit. Wenn es ihr geboten erscheint, konstruiert sie abstruse Zusammenhänge, legt anderen Menschen Falschaussagen in den Mund oder lügt, um Stimmung gegen ihr verhasste Gruppen zu machen. Bei Debatten zur sexuellen Identität tritt dieses fragwürdige Verhalten besonders deutlich zu Tage. Regelmäßig äußert sie sich in den Sozialen Medien offen homo- und transfeindlich.

Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am 1. August 2021, als Höchst der Journalistin und trans*Frau Georgine Kellermann bei Twitter unterstellte, Kellermann habe getwittert, »dass sie sich ›an ihren Tagen‹ Erdbeer-Marmelade in den Slip schmiert.« Dieses Zitat, das Hohn, Empörung und Ekel gegenüber trans*Personen schüren soll, ist frei erfunden; Kellermann hatte das nie geschrieben, wie sie prompt bei Twitter klarstellte. Höchst verweigerte ihr eine Entschuldigung und rechtfertigte ihre Lüge auf dem Verschwörungsportal »Journalistenwatch« wie folgt: »Wofür sollte ich mich denn eigentlich entschuldigen? Dafür, dass ich die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, eine woke Preisträgerin des Pride Award könnte die Idee der Erdbeermarmelade im Schlüppi tatsächlich getwittert haben?« Anderen schrille Behauptungen andichten, allein weil man es für möglich hält, dass sie so etwas sagen könnten? Mit dieser abenteuerlichen – bei Rechtspopulist:innen verbreiteten – Konstruktion lässt sich jede noch so bösartige Lüge rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass »Journalistenwatch«, wo Höchst ihre regelmäßige Kolumne »Höchst brisant« veröffentlicht, immer wieder durch völkische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte auffällt und Werbung für die verfassungsfeindliche und rechtsradikale »Identitäre Bewegung« macht. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals bereits 2019 die Gemeinnützigkeit, wie ZEIT ONLINE berichtete.

Höchsts Attacken gegen Georgine Kellermann sind kein Einzelfall; vergleichbare homo- und transfeindliche Aussagen findet man auf ihren diversen Social-Media-Profilen en masse. Es ist unmöglich, alle zu zitieren und einzuordnen. Wir greifen daher nur einige heraus, die exemplarisch für Höchsts queerfeindliches Weltbild stehen.

Viele Leser:innen werden sich daran erinnern, wie Höchst im Januar 2018 bei Facebook Transgeschlechtlichkeit mit den Worten verspottete: »Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn.« Wie in rechtsradikalen Kreisen üblich, tarnt sie Hetze und Diskriminierung als Humor und Ironie. Dass trans*Menschen dergleichen lustig finden, darf bezweifelt werden. Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind »trans*Personen in Europa massiver Diskriminierung in Form von Drohungen, Ausgrenzungen, sozialem Ausschluss, Spott, Beleidigungen, sowie physischer und sonstiger Gewalt ausgesetzt«. Zwischen 2008 und 2012 seien weltweit 1123 Morde an trans*Personen bekannt geworden, davon 37 in der EU und zwei in Deutschland.

Am 28. Juli 2021 veröffentlichte Höchst ein Facebook-Posting über die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTQ+-Bewegung, in dem sie u.a. behauptete: »Man darf die Doktrin des umgekehrten Regenbogens nicht kritisieren. […] Dieses Symbol wurde gekapert und steht nun für totalitäre Vielfaltsdoktrin und Weltherrschaftsambitionen. […] Eine Minderheit von LSBTQ möchte unter dem Banner des umgekehrten Regenbogens die Welt erobern, die Menschheit beherrschen und reklamiert die Deutungshoheit zunehmend für sich.« LGBTQ+-Aktivist:innen Pläne zur Ergreifung der Weltherrschaft zu unterstellen, ist nicht nur reichlich abstrus sondern auch überspannt. Einmal mehr betreibt Höchst Täter-Opfer-Umkehr, indem sie einer diskriminierten Minderheit – siehe oben – ohne jeden faktischen Beleg vorwirft, die heteronormative Mehrheit zu knechten. Das ist böswillig und perfide – und Höchst widerspricht sich obendrein selbst: Sie behauptet, man dürfe den Regenbogen nicht kritisieren – und tut in ihrem Posting genau das. Ein typisches Beispiel für die bei Rechtsradikalen beliebte Pose, menschenverachtende Hetze als mutige Rebellion gegen den Mainstream zu framen und sich selbst als Opfer eines irgendwie gearteten feindlichen »Systems« zu inszenieren.

Einen Tiefpunkt erreichte Höchst bereits 2017 während der AfD-Hasskampagne gegen die Ehe für alle. Wie queer.de berichtet, behauptete sie im Rahmen des damaligen Bundestagswahlkampfes sinngemäß, Studien würden belegen, unter homosexuellen Männern gebe es mehr Pädophile, Schwule würden eher Kinder missbrauchen. Diese Aussage ist grob falsch, entsprechende Studien gibt es nicht. Höchst ist entweder auf erfundene Studien hereingefallen oder hat wieder einmal gelogen.

Ihr queerfeindliches Weltbild hat Höchst nicht davon abgehalten, als Mitglied des Bundestages insgesamt fünfmal für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu kandidieren. Die Hirschfeld-Stiftung setzt sich für die Belange von Schwulen und Lesben ein und macht sich gegen Diskriminierung stark. In der AfD hält man die Hirschfeld-Stiftung laut queer.de für ein »ideologisches Unsinnsprojekt«, das man am liebsten beenden würde. So überrascht es nicht, dass Höchst in allen fünf Wahlgängen scheiterte; der Bundestag stimmte jeweils mit großer Mehrheit gegen ihre Entsendung in das Kuratorium. Danach nominierte die AfD-Fraktion weitere Mitglieder für das Gremium, jeweils ohne Erfolg. In der laufenden Legislaturperiode scheiterte die AfD bislang insgesamt 19 Mal beim Einzug in das Stiftungskuratorium, weil die anderen Bundestagsfraktionen ihren Kandidat:innen die Stimme verweigerten.

Was oberflächlich betrachtet wie ein sinnloses Anrennen gegen demokratische Realitäten aussieht, ist tatsächlich eine gängige rechtsradikale Strategie. Indem die AfD immer neue krass ungeeignete Kandidat:innen ins Rennen schickt, zwingt sie den Bundestag gebetsmühlenartig zu Wahlhandlungen, deren Ergebnisse von vornherein feststehen. Das kostet alle Beteiligten Zeit und Kraft. Mit dieser Zermürbungstaktik soll die Arbeit der Hirschfeld-Stiftung aktiv behindert und lächerlich gemacht werden. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise der AfD die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als arme Opfer der »Systemparteien« o.ä. darzustellen. Die übliche rechtspopulistische Täter-Opfer-Umkehr – und eine destruktive Klaviatur, auf der auch Nicole Höchst virtuos spielt.

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

03. September 2021

Nicole Höchst und die Corona-Pandemie

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.

Heute widmen wir uns Höchsts Ansichten zur COVID-19-Pandemie.

Grundsätzlich war und ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keiner erkennbaren Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf verkehrte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte mehrmals die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.

Auch Nicole Höchst fiel mit verharmlosenden und faktisch falschen Aussagen zur Pandemie auf. Am 4. April 2021 schrieb sie bei Facebook: »Corona ist schlichtweg objektiv nicht die verheerende Pandemie, für die man sie uns verkauft. […] Es ist auch mitnichten die vernichtende, leichenstapelnde Pandemie.« Zu diesem Zeitpunkt waren laut WHO weltweit bereits über 130 Mio. Menschen mit COVID-19 infiziert und über 3 Mio. daran gestorben. Allein in Deutschland waren es Anfang April 2021 über 78.000 Tote.

Auch bzgl. der Schutzmaßnahmen verbreitet Höchst wissenschaftsfeindliche Falschbehauptungen. So postete sie am 14. Januar 2021 bei Facebook: »Der Nachweis für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen wurde noch nicht erbracht« – obwohl die AHA-Regeln erwiesenermaßen ein wirksames Mittel zum Infektionsschutz darstellen. Menschen, die die Maßnahmen mittragen, um sich und andere zu schützen, verspottet sie als »Zeugen Coronas«.

An anderer Stelle verstieg sie sich zu der Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen grotesken Vergleich natürlich nicht.

Bei alldem überrascht es nicht, dass Höchst Kontakt zur »Querdenken«-Bewegung sucht, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Sie und ihr Büroleiter, AfD-Stadtrat Benjamin Haupt, nahmen beispielsweise an der Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« von »Querdenken 6232« und anderen coronakritischen Initiativen teil, die am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer stattfand. Dort kam es in großer Zahl zu mutwilligen und demonstrativen Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen, insbesondere gegen den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Maskenpflicht. Auch Höchst und Haupt trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten den Mindestabstand, als sie andere Menschen auf dem Berliner Platz ansprachen, womit sie fahrlässig die Gesundheit anderer gefährdeten.

Ferner betätigt sich Höchst als Impfkritikerin und fällt in diesem Kontext mit polemischen und irreführenden Aussagen auf. Am 15. Juli 2021 etwa schreibt sie spöttisch: »›Impfen ist Liebe‹ ›Impfen ist Freiheit‹ Ob es schützt, wie und wen es schützt und wen es gefährdet … wer weiß das schon.« Auch das ist grob falsch. Es lässt sich exakt beziffern, wie gut eine Impfung gegen COVID-19 vor einer Infektion schützt oder einen schweren/tödlichen Krankheitsverlauf verhindert. Etwaige Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe sind transparent dokumentiert; vor einer Impfung gegen COVID-19 erfolgt diesbezüglich zudem eine umfassende ärztliche Aufklärung.

Am 21. Mai 2021 sprach Höchst im Rahmen der Abstimmung zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor dem Bundestag. In ihrer Rede nennt sie Corona »eine Krankheit, die nachweislich keine Übersterblichkeit hervorruft« – eine weitere krasse Falschbehauptung. Außerdem bringt sie die Corona-Impfungen mit dem Contergan-Skandal in Verbindung und deutet an, eine Corona-Impfung könnte sich als ähnlich schädlich erweisen wie der Contergan-Wirkstoff Thalidomid. Dieser Vergleich ist abwegig, handelt es sich bei Thalidomid doch um ein Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einer gänzlich anderen Wirkungsweise als die Corona-Impfstoffe. Wissenschaftliche Belege für ihre Behauptung nennt Höchst keine. Davon abgesehen hat sich die Conterganstiftung, um die es bei der o.g. Abstimmung ging, selbst dafür eingesetzt, dass Contergangeschädigte bei der Impfkampagne gegen Corona priorisiert werden, siehe  dazu die Webseite der Conterganstiftung www.contergan-infoportal.de.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Höchst im März 2018 über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen wollte, ob – Zitat Wikipedia – »die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen.« Daran wird deutlich, dass ihr wenig am Wohlergehen von Menschen mit Behinderung liegt. Für sie ist die Thematik lediglich ein Mittel zur Stimmungsmache.

Nebenbei bemerkt hat nicht nur Nicole Höchst Probleme mit dem Verständnis von Fakten. Auch ihr Büroleiter zeigt sich von der Wirklichkeit überfordert. Am 18. Juli 2021 schreibt Haupt bei Facebook: »Hochwasser seit den 90ern, 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 zufällig immer zu den Bundestagswahlen. Trau Schau Wem.« Eine Andeutung, die Flutkatastrophe im Juli 2021 sei eine Art Verschwörung zur Wahlmanipulation? Verstörender Realitätsverlust auf allen Ebenen im System Höchst.

Zum Schluss halten wir fest, dass man einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten bei Nicole Höchst vergeblich sucht. Es bleibt der Eindruck, dass es ihr nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung geht.

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

20. Februar 2021

Stellungnahme des »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« zur Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Speyer in der Speyerer Rundschau vom 18. Februar 2021

Die Forderung der AfD, den Lockdown für Speyer aufzuheben, halten wir für ein populistisches und realitätsfernes Wahlkampfmanöver. Käme die Politik dieser Forderung nach, würden die Infektionszahlen mittelfristig massiv zunehmen, wie wir dies schon einmal im vergangenen November und Dezember erlebt haben. Sämtliche Fortschritte, die Speyer in den letzten Wochen bei der Verringerung der Inzidenzzahl erzielt hat, wären zunichte gemacht. Die Zahl der Erkrankten und Toten würde rasant ansteigen; aufs Neue wären die Krankenhäuser überlastet. Weit härtere und langfristigere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wären die Folge, mit verheerenden sozialen Konsequenzen vor allem für ärmere Menschen, Soloselbständige, den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kulturschaffenden und die Veranstaltungsbranche.

Wir vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage sehen selbstverständlich die existenziellen Nöte derjenigen, die wirtschaftlich unter dem Lockdown leiden. Daher appellieren wir an die Politik, die versprochenen Hilfsgelder endlich auszuzahlen sowie bürokratische Hürden abzubauen, damit Betroffene schnell und unkompliziert die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten.

Natürlich muss darüber gesprochen werden, ab welchem Zeitpunkt der Lockdown gelockert werden kann. Aber die AfD Speyer ist für diese wichtige Debatte in keiner Weise qualifiziert. Benjamin Haupt und Nicole Höchst haben bisher weder im Stadtrat noch in den Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet. Statt einen sinnvollen Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten zu leisten, verharmlosen sie COVID-19 und verbreiten wirre Verschwörungstheorien. Sie schüren Hass, betreiben die gesellschaftliche Spaltung und biedern sich an die »Querdenken«-Bewegung an, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Dass sie nun versuchen, die Ängste und Nöte der Menschen in einer Krisensituation für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist unverantwortlich. Dies zeigt einmal mehr, dass die AfD nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist.

Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor schwierige Herausforderungen. Die können wir nur mit Solidarität, Vernunft, Zusammenhalt und Empathie bewältigen. Inhaltsleerer, kurzsichtiger und egoistischer Populismus kann keine Antwort sein.

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

19. Februar 2021

19.02.2021 – HANAU IST ÜBERALL! 

Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« erinnert an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, die am 19. Februar 2020 in Hanau von einem rechtsterroristischen Attentäter ermordet wurden. Auch ein Jahr nach der Tat sind viele Fragen offen. Dazu gehören unter anderem: Warum waren an dem Tatabend nur zwei Notrufleitungen offen, die auch nur von einem einzigen Beamten besetzt waren? Weshalb war der Notausgang bei einem der Tatorte verschlossen? Wieso durften sich manche Angehörige nicht von ihren Kindern verabschieden? Welche Rolle spielt der Vater des Attentäters? Warum konnte ein Mann, der zuvor bereits ein rassistisches Pamphlet online veröffentlicht hatte, überhaupt eine Waffe legal erwerben? Dies sind nur einige der Fragen zu denen es bisher keine Antworten gibt. Antworten, die nicht nur für die Angehörigen wichtig sind. Nach den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln, Solingen, München, Halle, nach den Attentaten des sogenannten NSU und dem Mord an Walter Lübcke – und vielen weiteren, die aufzuzählen hier leider den Rahmen sprengen würden – , mussten in Hanau am 20. Februar 2020 erneut Menschen sterben, deren Tod eigentlich hätte verhindert werden können. Wir möchten den Angehörigen der Ermordeten und den Überlebenden unser Mitgefühl ausdrücken. Hanau darf sich nicht wiederholen. Aber das darf nicht nur eine Worthülse bleiben, sondern es ist die Aufgabe von uns allen – Politik und Gesellschaft – weitere Morde zu verhindern. 

#saytheirnames

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

3. 11. 2020

Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer zur Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz«

Am 31. Oktober 2020 fand auf dem Berliner Platz die Veranstaltung »Freiheit für ein Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« statt. Veranstalter waren die Gruppen »Friedensinitiative Speyer«, »Querdenken 6232« und »ElternStehenAufSpeyer«.

Da auch in Speyer die Infektionszahlen massiv ansteigen und die COVID-19-Pandemie deutschlandweit außer Kontrolle zu geraten droht, hält das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (BfDuZ) diese Veranstaltung für hochgradig verantwortungslos und kritisiert sie scharf. Obwohl ein breiter Gegenprotest sinnvoll und notwendig gewesen wäre, haben wir uns entschlossen, auf eine Kundgebung zu verzichten. Die Bündnis-Mitglieder und die Öffentlichkeit vor Infektionsrisiken zu schützen, steht für uns im Vordergrund.

Selbstverständlich respektieren wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dass die Querdenker von diesen Grundrechten Gebrauch machen konnten und weder von der Polizei noch von der Versammlungsbehörde behindert wurden, beweist, dass Demokratie und Rechtsstaat nach wie vor intakt sind. Diese Tatsache allein entlarvt die beharrliche Behauptung einiger Querdenker, es gebe eine »Corona-Diktatur«, als absurd und realitätsfern. Gleichwohl schützen Grundrechte nicht vor Kritik, Widerspruch und negativer Berichterstattung. Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für das BfDuZ und seine Mitglieder.

Während der gesamten Veranstaltung war zu beobachten, dass die versammlungsrechtlichen Auflagen – Mindestabstand, Maskenpflicht, Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 250 – mutwillig und demonstrativ missachtet wurden. Allenfalls die Hälfte der Teilnehmer:innen trug einen Mund-Nasen-Schutz. Ordner:innen standen dicht gedrängt im Pulk herum. Querdenker begrüßten einander mit Umarmungen. Ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer:innen hielt sich außerhalb des Absperrbandes auf, sodass zeitweise mehr als 250 Menschen an der Versammlung teilnahmen. Die Polizei, obwohl stark vertreten, schritt nicht ein. Dabei hatten die Querdenker in ihrer Telegram-Gruppe bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie Auflagen wie Maskenpflicht, Mindestabstand und die Begrenzung von 250 Teilnehmer:innen unterlaufen wollen, indem sie sich außerhalb des Absperrbandes aufhalten würden.

Obwohl die Corona-Fallzahlen gerade deutschlandweit in die Höhe schießen und das Gesundheitssystem allmählich in eine kritische Situation gerät, verharmlosten mehrere Redner:innen auf der Bühne die Pandemie. Stattdessen wurden teilweise wirre Verschwörungsmythen verbreitet und PEGIDA-artiges »Merkel muss weg!«-Geschrei angestimmt. Dergleichen würde in einer Diktatur, in der sich manche Querdenker wähnen, scharf geahndet werden. Die anwesenden Ordnungskräfte schritten aber zu keinem Zeitpunkt ein und ließen die Veranstalter:innen gewähren. Dieser krasse Widerspruch zwischen Realität und eigener Wahrnehmung fällt den Querdenkern nicht auf. Das zeigt einmal mehr, wie sehr sich die Szene der Corona-Verharmloser inzwischen von einer vernunft- und faktenbasierten Weltsicht entfernt hat.

Kinder, die den Veranstalter:innen angeblich so am Herzen liegen, waren übrigens nur wenige anwesend. Dafür mischten sich reichlich Rechtsradikale unter die Versammlung, beispielsweise die Kameradschaft Rheinhessen, der Nationale Widerstand Zweibrücken und das rechtsextreme »Frauenbündnis« Kandel. Gruppierungen also, denen mit Sicherheit nichts an Frieden und Freiheit liegt. Am Grundgesetz ohnehin nicht. Angesichts dessen wirken die ständigen Beteuerungen der Querdenker, man sei nicht rechts und lediglich an »Frieden« und »Liebe« interessiert, wie naivste Realitätsverweigerung oder wie eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Natürlich durfte in solch einer illustren Gesellschaft auch die AfD Speyer nicht fehlen. AfD-Stadtrat Benjamin Haupt biedert sich seit Monaten an die Szene der Corona-Verharmloser an – wohl um seine inhaltsleere Politik zu kaschieren und für seine von Skandalen und inneren Konflikten zerrissene Partei neue Wähler:innen zu rekrutieren. Dabei ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keinerlei Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung scharf dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf veränderte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte nun die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang ist bei Rechtsradikalen aus dem AfD-Umfeld ein krasser Realitätsverlust zu beobachten. Weil sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, vergleichen sie sich in den Sozialen Netzwerken mit Anne Frank und Sophie Scholl, die von den Nazis ermordet wurden. Das ist an Dummheit und Widerwärtigkeit schwer zu überbieten.

Die für ihre abstrusen Positionen bekannte AfD-Politikerin Nicole Höchst verstieg sich bei Facebook gar zu der grotesken Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen bizarren Vergleich natürlich nicht.

Weder Nicole Höchst noch Benjamin Haupt trugen einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand, als sie andere Menschen auf dem Berliner Platz ansprachen. Sie gefährdeten damit fahrlässig die Gesundheit anderer.

All das zeigt einmal mehr, dass es der AfD nicht um konstruktive Beiträge zu gesellschaftlichen Problemen geht, sondern nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Empörung und gesellschaftlicher Spaltung. Würde die Regierung die Corona-Schutzmaßnahmen aufheben, wie von der AfD gefordert, hätte dies hunderttausendfaches Leid zur Folge. Man denkt dabei unweigerlich an Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth, der am 23. Februar 2020 gesagt hat: »Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.«

Ebenfalls anwesend war Matthias Schneider von der gleichnamigen Wählergruppe. Schneider fällt seit seiner Wahl in den Speyerer Stadtrat vor allem durch schrille, beleidigende und überspannte Attacken auf seine politischen Gegner auf. Dabei schreckt er auch vor einer Kampfrhetorik nicht zurück, die mitunter an den menschenverachtenden Jargon der Nazis erinnert. Auf seinem Blog beispielsweise bezeichnete er am 10. Mai 2020 antifaschistische Demonstrant:innen u.a. als »imbezile Krawallmacher« und »interessante Untersuchungsobjekte für Mediziner«. Schneider verharmlost bei Facebook seit Monaten die Gefährlichkeit der COVID-19-Pandemie. Folgerichtig sucht er die Nähe zur Querdenker-Szene.

Auch die Querdenker bieten keinerlei konstruktive Lösungen an. Was ist ihr Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie, die allein in Deutschland das gesundheitliche Wohlergehen von Millionen Menschen bedroht? Auf der Versammlung am 31. Oktober auf dem Berliner Platz erfuhr man dies nicht. Stattdessen hat die Veranstaltung die Gefahr einer weiteren Corona-Ausbreitung verschlimmert, einen längeren Lockdown mit verheerenden Konsequenzen vor allem für die Gastronomie-/Veranstaltungsbranche wahrscheinlicher gemacht und Speyer obendrein in einen Tummelplatz für Neonazis, Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige jedweder Couleur verwandelt.

Für die vielen Menschen, die sich an die Regeln halten und bereitwillig schmerzhafte Einschränkungen auf sich nehmen, um sich und andere zu schützen, war die Versammlung »Freiheit für ein Kinderlächeln« ein Schlag ins Gesicht.

Dass es auch anders geht, zeigte der Schweigemarsch mit dem Motto »Ohne Kunst wird’s still – Licht aus im Gasthaus!«, der am Abend des 2. November auf der Maximilianstraße stattfand. Die teilnehmenden Gastronomen und Kulturschaffenden trugen allesamt Mund-Nasen-Schutz und hielten den Mindestabstand ein, während sie auf vernünftige und sinnvolle Weise auf ihre Notlage aufmerksam machten. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage erklärt sich mit der  Speyerer Gastronomie- und Veranstaltungsbranche solidarisch und unterstützt deren berechtigte Forderungen.

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

Wir empfehlen auch einen weiteren Bericht mit Pressefotos auf der Website von Kommunalinfo-Mannheim.

07.10.2020

Statement zu der »Querdenker-Demo« vor dem Dom

Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020 machte die »Coronainfo-Tour« auf ihrem Weg nach Stuttgart Station in Speyer. Angemeldet war eine Kundgebung vor der mittlerweile sehr beliebte Kulisse der »Corona(des)informanten«: dem Speyerer Dom. Kurz nach 11 Uhr hielt der Reisebus mit den selbsternannten Aufklärern Samuel Eckert und Bodo Schiffmann direkt auf dem Domvorplatz. Unter frenetischem Jubel ihrer Anhänger – von denen augenscheinlich kaum jemand aus Speyer stammt – stiegen diese aus dem Bus, um eine übergroße Wirmer-Fahne zu bewundern, die aufmerksame Beobachter:innen von PEGIDA-Demos und anderen rechten Demos kennen.

Wir als Bündnis für Demokratie und Zivilcourage halten es durchaus für wichtig sich an politischen Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Davon lebt eine Demokratie und dadurch wird eine Demokratie stärker. Was die sogenannten Querdenker veranstalten, hat allerdings wenig mit kritischer Betrachtung zu tun. Nicht allein, dass sie wissenschaftliche Fakten ignorieren und durch ihre hetzerischen Reden sowie durch haltlose Behauptungen ohne Quellenangabe die Ängste ihrer Zuhörer:innen schüren, sie halten sich auch nicht an Mindestabstände und rufen sogar dazu auf Beobachter:innen – die einen Mund-Nasen-Schutz tragen – zu bedrängen. Eckert und Schiffmann gefährden damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die ihrer Mitmenschen. Das im höchsten Maße unverantwortliche Handeln wurde im Laufe des Tages in zwei weiteren Städten fortgesetzt. Darüber entsteht der Eindruck, dass seitens der Initiative Querdenken bewusst die Ausbreitung des Virus und die da- mit negativen Folgen für die Bevölkerung vorangetrieben werden soll.

Bei all dem Gerede von »Frieden, (...) Liebe & (...) Geduld« und »Eigenverantwortung« der Querdenker, war es für uns interessant zu sehen, dass sie nicht in der Lage waren die doch recht einfachen Auflagen einer Kundgebung einzuhalten. Im Gegenteil, als die Teilnehmer:innen die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sahen, bedrängten sie auch diese. Die Querdenker wollen am 31. Oktober 2020 wieder nach Speyer kommen, um dort ihre immergleiche Show abzuziehen. Da wir uns nicht vorstellen können, dass sie bis dahin das Tragen eines Mund-Nase-Schutz oder Abstand halten gelernt haben, halten wir die geplante Veranstaltung für verantwortungslos und im Hinblick auf steigende Infektionszahlen für zynisch. Vor allem, wenn sie sich dabei unter einer Flagge versammeln, die heute verstärkt im rechtsextremen Milieu Verwendung findet.

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

26.09.2020

Bündnis übt Solidarität mit verklagtem Journalisten

Der Namensgeber der Wählergruppe Schneider aus Speyer hatte gegen einen Journalisten eine Unterlassungsklage eingereicht.

Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Journalisten und waren bei der Verhandlung am 15.09. dabei um ihm den Rücken zu stärken. Dort wurde kein Urteil gesprochen. Stattdessen gab es einen Vergleich,  der für den Journalisten aber trotzdem hohe Anwalts- und Gerichtskosten bedeutet.

Wir unterstützen ihn dabei, die rund 800 € aufzubringen und bitten euch deshalb, entsprechend euren Möglichkeiten dazu beizutragen und dafür einen Solidaritätsbeitrag zu überweisen.

Kontoinhaber: Bündnis;  Bankverbindung: IBAN: DE96 7509 0300 0200 0288 86;

BIC: GENODEF1M05; Überweisungs-Betreff: Rechtsfonds

Anlass der Klage war ein Artikel auf ‚Speyer-Info‘, der sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzte. In diesem Artikel wurde auch Schneider genannt.  

Unserer Meinung nach zu Recht.

Schneider ist seit langem im rechtsradikalen Milieu der Region aktiv. Beispiele:

-   Zusammenarbeit mit und Auftritt als Redner beim rechtsextremen 'Frauenbündnis' Kandel;

-   Zusammen mit anderen Mitgliedern der Wählergruppe Teilnahme an einer Kundgebung von Stefan Räpple und Doris Sayn-Wittgenstein. Beide wurden wegen großer Nähe zu Rechtsextremisten und Antisemiten sogar aus der AfD ausgeschlossen;

-   In einem Artikel bezeichnete er GegendemonstrantInnen u.a. als ‚interessante Untersuchungsobjekte für Mediziner‘ - das erinnert an die Sprache der Nazis;

Gerade deswegen ist die kritische Berichterstattung und Information sehr wichtig.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Das Orgateam des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage

Statement des BfDuZ zu den Demostrationen in Berlin

Auch wir vom »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« waren geschockt, als wir in den Sozialen Netzwerken und den Nachrichten Bilder sahen, wie Faschisten die Stufen des Reichstags stürmten. Überrascht waren wir von diesem Vorgang allerdings nicht. Wer in den Tagen vor der angekündigten Berliner Demonstration online war, konnte nicht nur unter dem entsprechenden Hashtag #SturmaufBerlin bereits erkennen, welche Bilder das rechte Spektrum am Wochenende um die Welt zu schicken plante.
Es waren symbolische Bilder, die die Reichskriegsflagge vor dem Reichstag zeigte, welcher von drei Polizisten verteidigt wurde, die sich 400 Reichsbürgern, Faschisten, einem ehrenamtlichen Richter des Verfassungsgerichts Bayern, Mitgliedern der »Jungen Alternativen« und den jeweils dazugehörigen Mitläufer*innen entgegen stellten. Dass die Neue Rechte diese Bilder provozieren wollte, liegt auf der Hand und kann auch nicht geleugnet werden. Bereits bei den sogenannte »Anti-Corona«-Demos zuvor waren oft Reichskriegsfahnen, Reichsfahnen, verfassungsfeindliche Symbole – auf Kleidung und in Form von Tätowierungen – sowie Holocaust-relativierende Symbole wie dem »Ungeimpft«-Stern zu sehen.
Auch wenn die Empörung von Seiten der Politik dazu eher verhalten war, wurde damit eine politische Gesinnung zur Schau gestellt, die ganz klar antidemokratisch und unmenschlich ist. Unserer Meinung nach spielt es keine Rolle, ob diese Fahnen vor dem Reichstag hochgehalten, vor dem Dom, auf einem Feldweg oder an einem Wohnhaus gehisst werden. Sie gehören nicht in eine demokratische Gesellschaft und sollten überall wo sie wehen, auf Empörung und vor allem Widerstand stoßen.
Selbstverständlich sind wir uns der Symbolik des Reichstags und der damit verbundenen politischen Macht bewusst. Allerdings sehen wir den Bogen nicht erst in der Erstürmung der Stufen des Hohen Hauses überspannt. Für uns beginnt der Angriff auf unsere Demokratie bereits wenn Neo-Nazis Jagd auf Ausländer*innen und Antifaschist*innen machen. Seit dem Jahr 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt. Bis zum heutigen Tag wurden allein in diesem Jahr über 90 gemeldete antisemitische Vorfälle verübt. Die Morde des NSU konnten nur durch Zufall gestoppt werden und noch immer sind die genaue Hintergründe unklar. Da sich die Akten die nächsten Jahrzehnte unter Verschluss befinden, wird es auch in Zukunft keine Aufklärung über die Vernetzung und Beteiligung Dritter geben. Es folgten die Hinrichtung von Walter Lübcke durch einen Neonazi, der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit der einhergehenden Tötung einer Mitbürgerin und eines Mitbürgers und erst vor einem halben Jahr der tödliche Anschlag auf 9 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hanau, bei dem der rechtsradikale Täter außerdem seine Mutter ermordete. Die Täter von Hanau und Halle sind bereits zuvor im Internet als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Der Täter von Hanau erhielt dennoch eine Waffenbesitzkarte. Also eine staatliche Erlaubnis legal Waffen zu besitzen.

Jeden Tag werden Menschen mit dunklerer Haut, Menschen, die sich politisch oder sozial engagieren, Menschen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen, bedroht, attackiert, verunglimpft, unter Druck gesetzt, überfallen und immer öfter auch getötet. Es sind nicht die Fahnen, die Faschisten und ihre Mitläufer*innen vor der Kulisse des Reichstags in die Luft halten, die uns Sorgen bereiten. Es sind die Straftaten, die sie an unseren Mitmenschen und an uns verüben. Die Tatsache, dass sie es können und immer wieder damit durchkommen, da die Politik die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ernst genug nehmen möchte. Wenn ein Bundesinnenminister nach einem solchen Wochenende in Berlin Worte wie »Chaoten« und »Extremisten« in den Mund nimmt, verharmlost er die Gefahr von Rechts nicht nur massiv, sondern er zeigt sich auch unfähig, das Problem beim Namen zu nennen. Und wenn er sich nicht bewusst ist, dass es sich bei den »Chaoten« in Wirklichkeit um Neo-Nazis, Faschisten und Rassisten handelt, woher will er dann wissen, wie diese Gefahr gebannt werden kann?

Jede Woche gehen bundesweit Antifaschist*innen friedlich auf die Straße, um auf Missstände aufmerksam zu machen und ihre Stimme gegen rechte Gewalt zu erheben. Sie tun das aus Überzeugung, aus dem Gefühl der Solidarität denen gegenüber, deren Stimme nicht gehört wird. Die Worte des Bundespräsidenten machen Mut, wenn er sagt, dass die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie »(…) Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen [ist]. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.« Doch es stellt sich die Frage, wie ernst gemeint diese Worte sind, wenn man sich als Antifaschist*in auf Demos gegen Rechts in Anbetracht des Polizeiaufgebots oftmals wie eine Schwerverbrecher*in vorkommt. So berichtet das Deutschland-Bündnis der »Omas gegen Rechts«, dass sie auf dem Weg zu einer Gegendemo am letzten Wochenende in Berlin von der Polizei eingekesselt und auch zuvor in der Ausübung ihres Demonstrationsrecht behindert wurden. Oder am 15. August 2020, als in Ingelheim Antifaschist*innen auf dem Weg zu ihrer angemeldeten und genehmigten Kundgebung gegen den sogenannten »Rudolf-Heß-Gedenkmarsch« von der Polizei in einem Tunnel eingekesselt und durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden. Aktive*r Antifaschist*in zu sein bedeutet paradoxerweise leider auch, dass man sogar während man auf einer Demonstration die freiheitliche Demokratie gegen eine Nazigröße verteidigt, dennoch nicht durch den demokratischen Staat geschützt ist.

Unerträglich ist in dem Zusammenhang auch, dass am 22. August 2020 die Gedenkveranstaltung für die Ermordeten von Hanau nur mit maximal 249 Trauernden stattfinden durfte und die eigentlich geplante Veranstaltung vom Bürgermeister von Hanau pandemiebedingt abgesagt wurde. Die Absage erfolgte kurzfristig – am Abend zuvor. Zu kurzfristig für einen Einspruch vor Gericht. Die bundesweite mediale Empörung darüber blieb aus.
Die Berliner Demonstration durfte nach einem Gerichtsbeschluss stattfinden. Alles andere wäre auch im Widerspruch zum Demonstrationsrecht gestanden. Allerdings hätte man – nach den Erfahrungen der vergangenen »Anti-Corona«-Demos – die Auflagen erhöhen müssen, in dem man z.B. das Tragen eines Mund-Nasenschutz von Anfang an verordnet, eine Höchstzahl für Teilnehmer*innen festsetzt und konsequent alle Träger*innen von verfassungswidrigen Symbolen im Vorfeld Platzverweise erteilt. Spätestens als der Politik bewusst wurde, dass rechte Strukturen wie der »III. Weg«, »Compact« oder der Faschist Björn Höcke zu dieser Demonstration aufriefen, hätten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Stattdessen bietet man genau dieser Struktur die Rolle an, die sie am besten beherrscht: die Opferrolle. Nach dem Verbot der Demonstration durch den Berliner Innensenator ist die Empörung derer, die glauben in Deutschland herrsche ein Regime, groß. Angefeuert von der AfD springt die Boulevard-Presse kräftig über das Stöckchen. Die AfD wittert eine neue Pegida und in Anbetracht der Tatsache, dass man politisch bisher noch nicht unbedingt so viel geleistet hat, auch die Möglichkeit unter den sogenannten »Corona-Leugnern« doch noch ein paar Wähler*innen zu finden. Und diese – immerhin sehen sie sich als Widerstandskämpfer*innen innerhalb einer Diktatur, die mal von Bill Gates, mal von George Soros gesteuert wird – interessiert nicht, dass ihre rechten Mitstreiter*innen nur mit ihren diffusen Ängsten spielen und nur zu gerne die Bühne nutzen, die ihnen geboten wird. Und so marschieren – nicht nur in Berlin – »Corona-Leugner« neben Neo-Nazis. Und sie können noch so oft »Ich bin ja kein Nazi, aber…« krakeelen. Es bleibt, was schon immer galt und immer gelten wird: Wer neben Nazis marschiert, stimmt zu. Das Schweigen der Mehrheit war bereits in der Vergangenheit das, was Faschisten groß machte. So waren es auch die »Ich bin ja kein Nazi, aber…«-Menschen, die das letzte Mal Nazis in den Reichstag gebracht haben.
Diese Mischung aus Unsicherheit und Unwissenheit war schon immer ein gefundenes Fressen für Rechtspopulist*innen und Faschisten. Vor allem, wenn es keine klare Abgrenzung von Seiten »unpolitischer« Demonstranten zu Neo-Nazis gibt. Im Gegenteil es war eine Heilpraktikerin, die von der Bühne aus zum »Sturm auf den Reichstag« aufrief. Und selbst hier wird von der Politik nicht erkannt, welches gefährliche Potential darin steckt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil Neo-Nazis heute nicht mehr mit Glatze, Springerstiefeln, Bomberjacke und einem Molotowcocktail nachts durch die Straße ziehen, sondern auch mal Skaterklamotten oder einen Hipster-Bart, Rastas oder einen Anzug und ein Mikrophon tragen. Deutschland hat ein Nazi-Problem. Und es fängt damit an, dass Minister*innen, die dieses Problem angehen könnten, diese verniedlichend als »Chaoten« bezeichnen und es wird garantiert leider nicht mit #SturmaufBerlin enden.

Die Zivilgesellschaft kann sich dem nur erfolgreich entgegenstellen, wenn die Politik sie darin unterstützt und endlich auch handelt. Empörung und Betroffenheit nach Anschlägen von Neo-Nazis sind nicht ausreichend. Die Verharmlosung von rechten Strukturen bringen uns nicht weiter. Über verwirrte Einzeltäter zu sprechen, reicht nicht. Die Politik muss erkennen, dass es aktive und gefährliche rechte Netzwerke gibt. Es darin auch Verwicklungen mit Teilen des Verfassungsschutz, der Bundeswehr, der Staatsanwaltschaften und der Polizei gibt und konsequent und ernsthaft gegen diese Netzwerke vorgehen. Nur wenn die Politik darin zur Zivilgesellschaft hält und mehr Menschen Zivilcourage zeigen, haben wir eine Chance das weitere Erstarken der rechten Gruppen zu verhindern. Solange die Zivilgesellschaft dies alleine und ohne Unterstützung der Politik schaffen muss, leben alle, die sich gegen Rechts engagieren, alle die »nicht-deutsch aussehen« und alle, die offen ihre Religion ausleben, in diesem Land nicht mehr sicher. Denn Neo-Nazis lassen sich nicht allein durch die Empörung einiger Politiker aufhalten. Tut endlich was.

#KeinFußbreit

2. September 2020

Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.

Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.

Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies.

Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert. Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.

Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARS-CoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund-/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.

Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt. Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos.

Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.

Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“

Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.

Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.

Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter. Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig.

Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.

Interessiert haben wir die Ankündigung der ›Wählergruppe Schneider‹ zur Kenntnis genommen, in der die Gruppierung um den Stadtrat Matthias Schneider mitteilt, dass sie am Samstag, den 23. Mai 2020 das Grundgesetz verteilen möchten.

"Hier weiterlesen (Presseinfo PDF)"

Demokrat_Innen sollten sich unterhaken, parteipolitische Abgrenzung aufgeben, gemeinsam gegen rechte Hetze aufstehen. Radiointerview des mdr mit dem ehemaligen MP Bodo Ramelow zu den Hintergründen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.

Anbei ein Aufruf von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS am 15.02.2020 in Erfurt 

Stellungnahme des »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer«

Am Samstag, den 09. November 2019 fand in Speyer das jährliche Gedenken an die Zerstörung unserer Synagoge vor 81 Jahren statt. Erstaunlich dabei war, dass sich sowohl AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Speyer Stadtrats, Nicole Höchst, als auch der Kreisvorsitzende der AfD Speyer und ebenfalls Stadtrat, Benjamin Haupt, unter die Speyrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mischten. Das mutetet deshalb so kurios an, da beide Mitglieder einer Partei sind, deren Politiker die Zeit des Nationalsozialismus als »Vogelschiss in der Geschichte« bezeichnet, über das Shoah-Mahnmal in Berlin sagt: »(…) wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat« und vor denen der Zentralrat der Juden ausdrücklich und zurecht - auch im Rahmen einer öffentlichen Erklärung mit weiteren jüdischen Organisationen und Verbänden - warnt. Zudem fiel der Kreisvorsitzende der AfD Speyer, Benjamin Haupt, jüngst nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur mit einem Facebook-Post auf, in dem er die Täterschaft des verhafteten Attentäters verschwörerisch anzweifelte.

Benjamin Haupt nutzte auf der vom DGB initiierten Gedenkveranstaltung mal wieder die Gelegenheit Fotos von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen, die sich aktiv gegen Antisemitismus stellen. Interessanterweise suchten sowohl er, als auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dabei immer wieder die Nähe unseres »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer«-Banners und stellten sich teilweise sogar dahinter. Somit wollten sie wohl den Eindruck einer bürgerlichen Partei abgeben, die sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft engagiert. Wir möchten mit diesem Statement nochmal darauf aufmerksam machen, dass die AfD und ihre Mitglieder kein Teil des »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« sind, nie ein Teil davon werden und die AfD gegen all unsere Werte steht. 

Leider mussten die beiden AfD-Politiker Nicole Höchst und Benjamin Haupt auch gleich nochmal beweisen, dass sie keinen Funken Anstand und Respekt für unsere verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden. Während des Schweigemarsch zu drei Wohnhäusern von jüdischen Familien provozierten sie mit lauten Aussagen, beleidigten Mitwirkende des Gedenkmarschs, bezeichneten die Veranstalter als Terrororganisation und störten somit massiv das Gedenken an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine Bundestagsabgeordnete, die eine Gedenkveranstaltung in so einer Weise stört ist einfach nur würdelos, indiskutabel und undemokratisch. Obwohl sie öffentlich von einer der Rednerinnen zur Ordnung gerufen werden musste, störte sie den Ablauf der Veranstaltung weiter. Das »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« ist über diese Verhalten fassungslos und möchten allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die sich bei der Veranstaltung klar gegen die anwesenden AfD positioniert hatten. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut engagieren. 

Oktober 2019

Zeichen der Solidarität und Zivilcourage

ICH HABE GELÄUTET !

Am vergangenen Samstag trat das rechtsradikale 'Frauenbündnis Kandel' wieder in Landau auf. Der Chef dieser Truppe ließ sich mit einem Schild ablichten, auf diesem stand: 'Mit so manchem Richter & Staatsanwalt sollte man sich mal auf der Terrasse unterhalten!' Das ist eine Anspielung auf den Mord an Walter Lübcke.

Der Aufzug wurde begleitet von Protesten zahlreicher Gegendemonstrant*Innen.

Am Landauer Stiftsplatz hielten die Rechtsradikalen dann eine Zwischenkundgebung ab. 

Und da gab es einen sehr ergreifenden Moment. Ein lautes, deutliches, unüberhörbares und absolut friedliches Zeichen der Solidarität und der Zivilcourage: Die Glocken der Stiftskirche läuteten. Ein klares Statement in einer Zeit des kollektiven Schweigens.

Ein Ausdruck der Meinungsfreiheit: wir dulden euren Hass nicht,  wir lassen ihn nicht unwidersprochen.

Um das zu unterstützen sollten wir der Stiftskirche unsere Freude und unsere Solidarität ausdrücken.

Dies ist umso wichtiger, weil die Polizei - unfassbar - das Geläute vorzeitig beenden ließ und wohl Anzeige erstattet wird, wegen Störung einer Versammlung. 

Solidaritätsemails können gesendet werden an: juergen.leonhard@evkirchepfalz.de

Rückfragen oder Beschwerden an die Polizei können hier gestellt werden:  Email: pdlandau@polizei.rlp.de

Das Landauer ‚Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V‘ ruft auf zur Solidarität unter dem Motto ‚Ich habe geläutet'. https://toleranzundmenschlichkeit.org/

Die ‚Rheinpfalz‘ beteiligt sich ebenfalls. Unter dem Motto: SOLIDARITÄT GEGEN RECHTS: HAST DU AUCH GELÄUTET?  kann Eure Geschichte der Zivilcourage an die Zeitung gesendet werden.  EMAIL: redlan@rheinpfalz.de

Bekundet Eure Solidarität und Zivilcourage zahlreich, beteiligt Euch und leitet diese Mail gerne weiter. 

Wer sich das Video vom Läuten der Stiftskirche gerne anschauen möchte oder das Geläut zur "Störung" weiterer Kundgebungen oder auch Stammtischparolen auf sein Handy laden möchte: 
Unter folgendem Link steht die Audio/Videodatei zum Download bereit:

https://www.buendnis-speyer.de/downloads/

Liebe Grüße

Euer Orga-Team vom Bündnis für Demokratie & Zivilcourage 

Mahnwache am 18. Oktober 2019

Pressemitteilung zu Radikalisierungstendenzen in der AfD vom August 2019

Bündnis für Demokratie und Zivilcourage beteiligte sich mit einem Infostand.

Mit dem provokanten Titel „Das wird man doch noch fragen dürfen“ informieren die Broschüren über vier konkrete Aspekte der Integration von Flüchtlingen: 1) „Ist die Islamisierung Deutschlands in vollem Gange?“ 2) „Sind Ausländer und Flüchtlinge krimineller als Deutsche?“ 3) Nehmen Asylsuchende und Flüchtlinge uns den Wohnraum weg?“ und 4) „Plündern Migranten und Flüchtlinge unsere Sozialkassen?“. Kurz und bündig bieten die Broschüre zahlreiche fundierte Daten und Informationen aus verlässlichen Quellen wie wissenschaftlichen Studien und Bundesstatistiken, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen sollen, sich ein faktenbasiertes Urteil über die Integration von Flüchtlingen in Deutschland und speziell in Speyer zu bilden.

Die Flugblätter wurden in mehrere Verteilaktionen innerhalb von Speyer verbreitet.

Dir Broschüren entstanden in Kooperation mit der Stadt Speyer.

Und können hier als Download bezogen werden.

Zur Semestereröffnung 2019 indiziert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage in Kooperation mit der VHS Speyer den Eröffnungsvortrag.

Stellungnahme des Orgateams vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer zu den Ereignissen beim „Poetry-Slam“ am 26.9.2018

Um die Ereignisse am 26. September wegen des von der Steuerungsgruppe »Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage« organisierten Poetry-Slams hat es in der Stadt und im Bundesgebiet großen Aufruhr gegeben. Während viele noch ihre Augen wischen, weil sie sich so viel Frechheit kaum vorstellen können, stellen sich die lokale AfD und ihr Umkreis als Opfer einer Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die »Meinungsdiktatur« dar. Große Worte werden verwendet, und doch ist alles so einfach:

Wenn jemand an einem literarischen Wettbewerb teilnimmt, muss er oder sie die Teilnahmevoraussetzungen akzeptieren. Wird beispielsweise ein Theaterpreis ausgelobt, werden jene Bewerber disqualifiziert, die sich mit einem Gedicht bewerben. Geht es um einen Preis für Landschaftsmalerei, werden diejenigen ausgeschlossen, die Porträts gemalt haben. Und wird eben ein Poetry-Slam zum Thema Zivilcourage, Toleranz und Vielfalt organisiert, haben dort ganz klar Beiträge, die offen und ungeniert für die entgegengesetzten Werte werben nichts verloren. Jeder sollte verstehen, dass ein Ausschluss gar nichts mit der Verletzung der Meinungsfreiheit zu tun hat.

Es ist unverständlich, weshalb rassistische und herabwürdigende Parolen notwendig sind, um an der Praxis von Zivilcourage Kritik üben zu müssen. Wer keine vernünftige Kritik üben kann ohne Klischees zu bedienen, andere zu beleidigen und Ängste zu schüren, legt nur offen, dass er keine Argumente hat.

Die AfD hat sich selbst bloß gestellt, ihre inhaltliche Leere glänzt und ist nunmehr für alle erkennbar. Des Weiteren ist es unverständlich, dass die AfD Veranstaltungen der »Interkulturellen Woche« aufsucht, um ihren Diskurs kund zu tun. Warum veranstalten sie nicht einen eigenen Poetry-Slam zu ihren Themen? Warum erwarten sie, dass andere ihnen eine Bühne bieten? Der Ton der Beiträge und das Auftreten der AfD-Clique auf der Veranstaltung zeigen, dass es hier nicht um gesunden Meinungsaustausch ging, sondern um gezielte Provokation.

Die Selbstdarstellung der Partei ist peinlich gewesen. Zu einem, da sie ihre Parolen von einer Minderjährigen vortragen lassen, anstatt sich zu trauen, das selbst zu tun. Zum anderen die Peinlichkeit des Inhalts, der wirre rechte Vorurteile und Hetze aneinanderreiht. Die Beiträge verdeutlichen ihre Verbissenheit, Ideenlosigkeit und Mangel an Argumenten.

Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« ruft alle auf, den Provokationen und Hetzreden der AfD überlegen und dezidiert entgegenzuwirken. Man braucht nicht, sich groß aufzuregen, denn die AfD macht es uns mit unserer Argumentation wirklich leicht. Die AfD hat einen Poetry Slam für Jugendliche genutzt, um ihren Wahlkampf um Sitze im Stadtrat zu starten. Sie werden auch weiterhin jede Bühne nutzen, um ihre Politik durch Speyer zu krakeelen. Es ist dringend notwendig, ihnen entschieden die Stirn zu bieten. Wir müssen uns überlegen, in welcher Stadt wir ab Mai leben wollen. Doch dazu müssen wir unsere Anstrengungen, ihren Diskurs zu demontieren, deutlich steigern.

 Am 12. Mai veranstalten das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage und

Punktgleich zum dritten Mal eine Straßenaktion zum Internationalen Tag

gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Dieser findet jährlich am 17. Mai stat,

dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 1990

Homosexualität aus ihrer Krankheitsliste strich. Wir wollen die Gelegenheit

nutzen, um die Situation von u. a. schwulen, lesbischen, bisexuellen,

transsexuellen und queeren Menschen (LGBT+) öffentlich zu thematisieren.

Mit unserem Programm werfen wir einen Blick auf die Entwicklungen der

letzten Zeit. Informieren, lernen, reden und Freiheit, Respekt und Gleichheit

einfordern. Alle sind herzlich eingeladen!

Samstag, 12. Mai 2018 von 11 bis 15 Uhr am Altpörtel

Programm

11:00 Einführungsreden: Warum IDAHOT?

Und: Stolpersteine mit Sabrina Albers

11:30 „Reise durch die Welt“: Die wichtigsten Entwicklungen im

Bereich LGBT+ mit Fokus auf Deutschland

12:15 Religion und sexuelle Identität:

Interviews mit katholischen und evangelischen Vertretern

13:15 Quiz: Erweitern und prüfen Sie Ihr Wissen mit einem

Frage-Antwort-Spiel.

HAUPTPREIS: Zwei Karten für die

Vorstellung „Dienstags bei Kaufland“ des Zimmer Theaters

Speyer am 17. Mai 2018!

Außerdem: Durchgehender Infostand

Mit Unterstützung von: QueerNet Rheinland-Pfalz, Jugendgruppe Speyer zwanzig10,

Initiativgruppe eine Welt Speyer e.. und Zimmertheater Speyer

21.04.2018 Aktion gegen Gewalt und Hetze

Aus Anlass des Bürgerbegehrens der AfD nahen Initiative gegen die geplante Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in der Speyrer Kurpfalzkaserne, rief das Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Altpörtel auf. Zahlreiche Menschen folgten dem Aufruf. Mit deutlichen Worten durch von Vertreter_Innen von Stadtspitze, DGB und Bündnismitgliedern wurde die verwerfliche Hetzkampagne der Initiative kritisiert. Im besonderen Vordergrund stand hierbei das gezielte verbreiten von Unwahrheiten was die Nutzung des Konversionsgeländes betrifft.

Vertreter_Innen der Initiative zum Bürgerbegehren, sowie aus dem Dunstkreis der AfD mischten sich unter die Kundgebung und versuchten provozierende Diskussionen zu führen. In demokratischer Grundhaltung wurde dies zugelassen. Im Gegensatz zu Situationen in denen Besucher_Innen eines Infostandes der Initiative, wegen kritischer Äußerungen durch anwesende Initiativevertreter_Innen von deren Infostand eingeschüchtert und beträgt wurden.

Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto „Gegen Gewalt und Hetze“

Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, die Stadt Speyer, der Stadtverband DGB SPEYER, so wie der Frauennotruf und das Frauenhaus Speyer.

rufen am Samstag den 13.01.2018 zu einer gemeinsamen Aktion gegen Gewalt und Hetze auf.

Der Frauenmord vom 27.12.2017 in Kandel wurde dort durch AfD und NPD mehrfach in schamloser Weise zur Stimmungsmache politisch ausgeschlachtet.

Die Begründung der Tat erfolgte über eine Zuschreibung zur Herkunft des Täters. Hierbei handelt es sich um übelste Formen rechtspopulistischer Hetze.

Gewalttaten gegen Menschen dürfen nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden.

Speyer sagt nein zu solchen Machenschaften!

Start: Samstag 13.01.2018 / 13:00 Uhr am Altpörtel

Danach Zug zum historischen Rathaus mit einer Kundgebung vor Ort.

Dort wird die Regenbogenfahne als Zeichen für Frieden, Toleranz und der Vielfalt aller Lebensformen, sowie die Terre des femmes Flagge Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gehisst sein.

An der alten Münze wird es einen Infostand zum Thema der Aktion geben.

Um Weiterleitung in den bestehenden Netzwerken wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Orgateam des BfDuZ

Medieninformation der Stadt Speyer vom 10. Januar 2018

Speyer wendet sich gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass

Die Stadtspitze der Stadt Speyer und das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage unterstützten die für den kommenden Samstag geplante Kundgebung gegen Gewalt, Hetze und Fremdenhass in der Maximilianstraße.  Stadtspitze und Bündnis verurteilen die Straftaten von Kandel und Speyer. Die politisch Verantwortlichen der Stadt und das Bündnis wenden sich aber gleichermaßen gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze in sozialen Netzwerken und in öffentlichen Äußerungen, die das Ziel hat, aus diesen Straftaten politisches Kapital zu schlagen.

„Speyer ist eine „Stadt ohne Rassismus“ und eine „Stadt mit Courage“, in der es keinen Platz für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gibt. Angesichts der Ereignisse zum Jahreswechsel verurteilen wir jedwede Gewalt gegen Einzelpersonen und Gruppen, sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.

Die Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke und zur Emotionalisierung und Eskalation der gegenwärtigen Diskussion lehnen wir ebenfalls strikt ab.

Die Straftäter müssen von Polizei und Justiz, die unsere Unterstützung verdienen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gesetze zu ihrer Verurteilung sind vorhanden und müssen konsequent angewendet werden.

Speyer ist eine weltoffene Stadt. Wir alle sind gefordert ein tolerantes Miteinander zu bewahren.“

Unterzeichner für die Stadt Speyer:

Hansjörg Eger

Monika Kabs

Stefanie Seiler

Unterzeichner für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage:

Sabrina Albers

Werner Ruffing

Internationaler Tag gegen Homophobie

Am 20. Mai veranstalten das Bündnis und Punktgleich zum zweiten Mal eine Straßenaktion zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Er findet am 17. Mai statt, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrer Krankheitsliste strich (im Jahr 1990). Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um die Situation von u.a. schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen und queeren Menschen (LGBT+) in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Im Jahr 2016 fiel die queere Gemeinschaft in Orlando einem gezielten terroristischen Anschlag zum Opfer, in jüngster Zeit verbreiten sich die Berichte über Verfolgung in Tschetschenien. Deutsche Städte sahen Demonstrationen gegen die Darstellung sexueller Vielfalt in den Lehrplänen bestimmter Bundesländer. Mit unserem Programm werfen wir einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Zeit. Informieren, lernen, reden und Freiheit, Respekt und Gleichheit einfordern. Alle sind herzlich eingeladen!

Samstag, 20. Mai 2017 von 11 bis 15 Uhr. Am Altpörtel.

Programm

11:00-11:20         Einführungsreden: Warum IDAHOT?

11:25-11:40         Gedenken an Homosexuelle in der NS-Zeit. Redebeitrag.

Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus.

12:10-12:40        „Reise durch die Welt“: Die wichtigsten Entwicklungen

im Bereich LGBT+ mit Fokus auf Deutschland.

13:00-13:30         Interview: Sexuelle Identität als Fluchtursache.

14:00-14:30        „Quiz“: Erweitern und prüfen Sie Ihr Wissen mit einem Frage-Antwort-Spiel. Bei 3 richtigen Antworten von 4 gibt es einen Überraschungspreis!

Außerdem: Durchgehender Infostand

Mit Unterstützung des Regionalbüros Rheinland-Pfalz der Rosa-Luxemburg Stiftung,
des QueerNets Rheinland-Pfalz, des Vereins zwanzig10 Jugendkultur Speyer und des Weltladens Speyer.

Als Teilnehmer der Steuerungsgruppe - Stadt ohne Rassismus Stadt mit Courage - unterstützt das BfDuZ die dort geplante Aktion,  im Rahmen des bundesweiten Aktionstags "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt", eine Menschenkette auf der Maximilianstraße zu bilden.

            Am Samstag 18.06.2016 um 12:30 Uhr

        Speyer, Treffpunkt am Altpörtel

Weitere Infos zur Deutschland weiten Aktion findet ihr unter http://www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de/home/

Bei dieser Aktion kann auch ein Zeichen zu dem Anschlag in Orlando gesetzt werden.

Offener Brief des BfDuZ zum Attentat in Orlando

In der Nacht zum 12. Juni 2016 schoss ein Mann in einem von homosexuellen Menschen besuchten Club in Orlando, USA, um sich, tötete 50 Menschen und verletzte 53 weitere. Er verübte somit das schlimmste Attentat durch einen Einzeltäter in der Geschichte der USA. Kurz darauf bekannte sich der IS zum Anschlag und verkündete, der Täter sei einer seiner Kämpfer gewesen. Obwohl seine Motivation noch unklar ist und wahrscheinlich nie vollständig eruiert werden wird, deutet dieses Bekenntnis des IS auf eine homophobe Motivation hin. Diese These wird durch die Tatsache verstärkt, dass am 12. Juni in vielen amerikanischen Städten CSD-Demonstrationen stattfinden sollten. Dass der Täter eine Einschüchterung der CSD-Teilnehmer bewirken wollte ist nicht auszuschließen. Der Vater des Täters hat in einem Interview von der Schwulenfeindlichkeit seines Sohnes berichtet.

Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer verurteilt diesen Anschlag und bekundet seine Solidarität mit den Opfern, deren Angehörigen, Freunden und der LGBTI-Community weltweit.

Dies war ein terroristischer Anschlag und das Ziel war die LGBTI-Community. Der Anschlag zeigt, dass diese Community, trotz aller Errungenschaften, immer wieder zur Zielscheibe von Extremisten werden kann und dass die Gleichberechtigung und die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Ihrer Mitglieder noch nicht gesichert sind, auch nicht in liberalen und traditionsreichen Demokratien wie den USA.

Dennoch: LGBTI-Menschen sind und bleiben da. Sie verstecken sich nicht mehr und kämpfen um ihre Rechte. Das ist ein Gewinn für die Menschenrechte und die Vielfalt unserer Gesellschaften. Es gibt keinen Staat, keine Stadt, keine politische, religiöse, weltanschauliche, sportliche oder anderweitige Gemeinschaft, wo LGBTI-Menschen nicht präsent sind. Und wir, die Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen, verzichten nicht auf das Ziel, dass sich selbst in jenen Regionen der Welt, wo Extremisten herrschen und Liebe unterdrücken, LGBTI-Menschen eines Tages auch frei, ungehindert und in Sicherheit als Personen in jeder Hinsicht entfalten können.

Der Anschlag am 12. Juni war Terror im wahrsten Sinne. Er sollte LGBTI-Menschen von einem freien Leben abschrecken. Alle, die für Menschenrechte, Respekt und Frieden eintreten, müssen den LGBTI-Menschen beiseite stehen, nicht nur heute, sondern ständig. Nur so kann Liebe über Terror und Hass siegen.

Dies war nicht nur ein Anschlag auf die LGBTI community. Mit brutaler Gewalt wurde Vielfallt und Freiheit in der Gesellschaft angegriffen, also galt er uns allen.

Veranstaltungshinweis in Speyer zum internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter

Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie Speyer

"Wir stehen vor und zu den Flüchtlingen"

war das Moto einer parallel zur Gegenkundgebung stattfindenden Mahnwache vor der Erstaufnahmestelle in der Kurpfalzkaserne Speyer.

Die Mahnwache war überwiegend von ca. 25 Helferinnen und Helfern des DRK gestaltet worden. Bei fröhlicher, solidarischer Atmosphäre gesellten sich mehrere Bewohner der AfA zu Gesang und Musik.

Gelungener Aufruf zur Gegenkundgebung zu brauner Hetze des "III. Weg" am 05.12.2015

Gemeinsam mit nahezu 700 Menschen, darunter Vertreter der Stadtspitze und Verbänden konnte ein deutliches "NEIN" zu Rassismus und Hetzte gegen Mitmenschen gesetzt werden. In Redebeiträgen bei der Kundgebung wurde die Wichtigkeit von Diversität innerhalb der Kulturen für eine gesunde Gesellschaft hervorgehoben. Drei Männer aus Syrien, die als Flüchtlinge nach Speyer kamen, bereicherten die Kundgebung durch einen Liedbeitrag.

Desweitern wurde die Veranstaltung von zwei Speyrer Musikern aktiv unterstützt. Schnell wurde klar, dass Speyer nicht nur eine couragierte bunte Stadt ist, in der die Lebensfreude ganz klar im Vordergrund steht und deshalb kein Platz für bösartige Naziparolen ist.

Schnell entwickelte sich das erfolgreiche Motto "Schunkeln gegen Nazis".

Das BfDuZ bedankt sich bei allen Mitwirkenden und den 700 friedlichen Gegendemonstranten.

Aufruf zur Gegenkundgebung:

Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage ruft am Samstag den 05.12.02015 um 18:00 Uhr am Standort Falkenweg / Drosselweg / Speyer-Nord zu einer Kundgebung gegen die braunen Hetzparolen des „III. Weg“ auf. Die Neonazis werden gegen 19:00 Uhr an ihrem Kundgebungsplatz Falkenweg Ecke Starenweg ankommen.

Setzen wir ein gemeinsames deutliches „NEIN“ gegen Intoleranz, Rassismus und Volksverhetzung  in Speyer.

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